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Allgemeine Geschäftsbedingungen

BuitenHof ist Teil der Branchenvereinigung Centraal Wonen (CBW). Dies bietet Ihnen als Konsument deutliche und faire Garantie-/Lieferbedingungen. Über den untenstehenden Link können Sie die vollständigen Geschäftsbedingungen einsehen.

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Unsere Kontaktdaten

Handelsname: BuitenHof Gartenmöbel
Unternehmensname: Turfpoort B.V.
Statutair Ansässig: Breda
Adresse Hauptsitz: Borchwerf 35, 4704 RG Roosendaal, Niederlande
Postanschrift: Postbus 1563, 4700 BN Roosendaal, Niederlande
Telefonnummer Niederlande: +31 165 52 67 50
E-Mail-Adresse: service@buitenhoftuinmeubelen.nl
Handelsregistereintrag: 20027721
USt-IdNr.: NL001328487B01

Allgemeine Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie (ab jetzt: Thuiswinkel.org) sind in Absprache mit dem Verbraucherbund im Rahmen der Koordinationsgruppe Selbstregulierungsbesprechung des Sozial-Wirtschaftsrats erstellt worden und sind seit dem 1. Juni 2014 in Kraft getreten.

Inhaltsangabe:

 Artikel 1 - Definitionen

 Artikel 2 - Identität des Unternehmers

 Artikel 3 - Anwendbarkeit

 Artikel 4 - Das Angebot

 Artikel 5 - Der Vertrag

 Artikel 6 - Widerrufsrecht

 Artikel 7 - Verpflichtungen des Konsumenten während der Bedenkzeit

 Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Konsumenten und die Kosten

 Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei einem Widerruf

 Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

 Artikel 11 - Der Preis

 Artikel 12 - Einhaltung und Garantieverlängerung

 Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

 Artikel 14 - Transaktionsdauer: Dauer, Beendigung und Verlängerung

 Artikel 15 - Bezahlung

 Artikel 16 - Beschwerdemanagement

 Artikel 17 - Streitigkeiten

 Artikel 18 - Branchengarantie

 Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

 Artikel 20 - Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

1. Zusätzlicher Vertrag: Ein Vertrag, in dem der Konsument Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer geliefert werden, bzw. durch einen Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer;

2.  Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb der der Konsument sein Widerrufsrecht ausüben darf;

3. Konsument: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

4. Tag: Kalendertag;

5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

6. Vertragsdauer: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalem Inhalt während eines bestimmten Zeitraums beinhaltet;

7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - worunter auch E-Mails -, das dem Konsumenten oder Unternehmer ermöglicht, an ihn/sie persönlich gerichtete Informationen zu speichern. Dies auf eine Weise, sodass die künftige Heranziehung oder Verwendung während eines Zeitraums, der auf das Ziel, wofür die Information bestimmt ist, abgestimmt ist und eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;

8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Konsumenten, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist, und Konsumenten Produkte, (Zugang zu) digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen durch einen Fernabsatz anbietet;

10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und Konsumenten im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernvertrieb von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder teilweise ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

11.  Musterformular Widerrufsrecht: das in Anhang I dieser Geschäftsbedingungen befindliche europäische Musterformular Widerrufsrecht; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Konsument in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

12. Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass Konsument und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sein müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name Unternehmen: Turfpoort BV

Agierend unter dem/n Namen: BuitenHof Gartenmöbel

Sitz: Borchwerf 35, 4704 RG Roosendaal, Niederlande

Telefonnummer: +31 165 52 67 50

Erreichbarkeit:

 - Montag bis Freitag zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr - Samstag zwischen 10.00 Uhr und 17.00 Uhr

E-Mail-Adresse: service@buitenhoftuinmeubelen.nl

Handelsregistereintrag: 20027721

USt-IdNr.: NL001328487B01

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrags zwischen Unternehmer und Konsument.

2.  Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Konsumenten zur Verfügung gestellt. Falls dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer, noch bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eingesehen werden können und dass diese auf Anfrage des Konsumenten so schnell wie möglich kostenfrei zugesendet werden.

3. Falls der Fernabsatzvertrag elektrisch abgeschlossen wird, so kann, ungeachtet des vorstehenden Absatzes und noch bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Konsumenten zur Verfügung gestellt werden. Dies auf eine Weise, dass diese vom Konsumenten auf eine einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Falls dies berechtigterweise nicht möglich ist, wird, noch bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zu Kenntnis genommen werden können und dass diese auf Anfrage des Konsumenten auf dem elektronischen Wege oder auf eine andere Weise kostenfrei zugesendet werden.

4. Für den Fall, dass außer diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sind, ist der zweite und dritte Absatz des Vertrages anwendbar und kann der Konsument sich im Fall von widersprüchlichen Bedingungen immer auf die geltenden Bestimmungen, die für ihn am günstigsten sind, berufen.

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, so wird dies ausdrücklich im Angebot vermeldet.

2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, des digitalen Inhalts und/oder der Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Kunden zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, so müssen diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder des digitalen Inhalts darstellen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, die dem Konsumenten verdeutlichen, was die Rechte und Pflichten sind, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Das Angebot unterliegt den Bestimmungen von Absatz 4 und wird zu dem Zeitpunkt geschlossen, an dem der Konsument das Angebot annimmt und die dabei vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt.

2. Falls der Konsument das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer sofort auf elektronischem Weg den Empfang der Annahme des Angebots. Bis zum Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer, kann der Konsument vom Vertrag zurücktreten.

3. Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu schützen und eine sichere Web-Umgebung zu gewährleisten. Falls der Konsument elektronisch zahlen kann, so wird der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.

4. Der Unternehmen kann sich im Rahmen des Gesetzes informieren, ob der Konsument seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie Informationen zu allen Tatsachen und Faktoren, die für eine verantwortungsvolle Geschäftsbeziehung hinsichtlich des Fernabsatzvertrages wichtig sind, beschaffen. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Nachprüfung gerechtfertigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist dieser berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern, bzw. der Ausführung besondere Bedingungen aufzuerlegen.

5. Der Unternehmer muss spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts an den Konsumenten die folgenden Informationen schriftlich oder auf solch eine Weise, dass diese vom Konsumenten auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitliefern:

a. die Besucheradresse des Sitzes des Unternehmers, an die sich der Konsument bei Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, nach denen und auf deren Weise der Konsument das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen zu Garantien und bestehenden Dienstleistungen nach Ankauf;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Versandkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
e. die Voraussetzungen zur Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit ist;
f. wenn der Konsument ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular zum Widerrufsrecht.

6. Im Falle einer erweiterten Transaktion ist die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung gültig.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

1. Der Konsument kann von einem Vertrag in Bezug auf den Ankauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Nennung von Gründen zurücktreten. Der Unternehmer darf den Konsumenten um Angabe von Gründen des Widerrufs bitten, aber nicht dazu verpflichten.

2. Die in Artikel 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Konsument, oder ein vorab vom Konsumenten bestimmter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt empfangen hat oder:

a. wenn der Konsument in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: am Tag, an dem der Konsument, oder ein vorab vom Konsumenten bestimmter Dritter, das letzte Produkt empfangen hat. Der Unternehmer darf, solange er den Konsumenten vor dem Bestellprozess auf deutliche Weise hierüber informiert hat, eine Bestellung mit mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern.
b. wenn die Lieferung eines Produktes aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm angegebener Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Unterteil empfangen hat;
c. bei Verträgen in Bezug auf regelmäßige Lieferung von Produkten während einer bestimmten Periode: am Tag, an dem der Konsument oder ein vorab vom Konsumenten bestimmter Dritter das erste Produkt empfangen hat.

Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, die nicht auf einem Datenträger geliefert werden:

3. Der Konsument kann von einem Dienstleistungsvertrag und einem Liefervertrag von digitalem Inhalt, der nicht auf einem Datenträger geliefert wird, 14 Tage lang zurücktreten, ohne Gründe nennen zu müssen. Der Unternehmer darf den Konsumenten um dessen Gründe des Widerrufs bitten, aber nicht dazu verpflichten.

4. Die in Artikel 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.

Eine verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitalen Inhalt, der nicht auf einem Datenträger geliefert werden kann, beim nicht informieren über das Widerrufsrecht:

5. Falls der Unternehmer dem Konsumenten die gesetzlich verpflichtete Information zum Widerrufsrecht oder das Musterformular zum Widerruf nicht übergeben hat, verfällt die Bedenkzeit 12 Monate nach Ende der ursprünglichen Bedenkzeit, wie in den vorherigen Absätzen beschrieben.

6. Falls der Unternehmer die im vorherigen Abschnitt beschriebene Information dem Konsumenten innerhalb von 12 Monaten nach Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit übergeben hat, verfällt die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Konsument die Informationen erhalten hat.

Artikel 7 - Verpflichtungen des Konsumenten während der Bedenkzeit

1. Während der Bedenkzeit muss der Konsument mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen. Er wird das Produkt nur dann auspacken oder verwenden, soweit dies nötig ist, um die Beschaffenheit, Merkmale und Funktionsweise des Produktes festzustellen. Der Ausgangspunkt ist hierbei, dass der Konsument das Produkt nur so hantieren und inspizieren darf, wie er es auch in einem Geschäft dürfte.

2. Der Konsument haftet für den Verlust des Produktwertes, wenn dies eine Folge des Umgangs mit dem Produkt ist, die über das in Artikel 1.

3. Beschriebene hinausgeht. Der Konsument haftet nicht für den Verlust des Produktwertes, wenn der Unternehmer ihm nicht bei Vertragsabschluss alle gesetzlich verpflichteten Informationen über das Widerrufsrecht übergibt.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Konsumenten und die Kosten

1. Wenn der Konsument sein Widerrufsrecht ausübt, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit, indem er entweder das Musterformular zum Widerrufsrecht verwendet oder auf eine andere eindeutige Weise dem Unternehmer verdeutlicht.

2. So schnell es geht, aber innerhalb der 14 Tage ab dem darauffolgenden Tag des in Absatz 1 Beschriebenen, sendet der Konsument das Produkt zurück oder übergibt dieses dem (vom Unternehmer Ermächtigten) Unternehmer. Dies ist nicht notwendig, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Konsument hat den Rücksendetermin auf jeden Fall dann beachtet, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.

3. Der Konsument sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung, zurück sowie konform den vom Unternehmer übergebenen und deutlichen Anweisungen.

4.  Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Konsumenten.

5. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Konsument diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, so muss der Konsument die Kosten der Rücksendung nicht tragen. Die Kosten betragen €99,-, bestehend aus €49,50 Transportkosten und €49,50 Verwaltungskosten.

6. Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er erst ausdrücklich beantragt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf stehen, in der Bedenkzeit beginnen soll, ist der Konsument dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der im Verhältnis zu dem Teil der vom Unternehmers erbrachten Leistung zum Zeitpunkt des Rücktritts steht; dies im Vergleich zu einer vollständige Erfüllung der Verpflichtung.

7. Auf den Konsumenten fallen keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge stehen oder sich auf die Lieferung von Fernwärme beziehen, wenn:

a. der Unternehmer dem Konsumenten nicht die gesetzlich verpflichteten Informationen zum Widerrufsrecht, die Kosten beim Widerrufsrecht oder das Musterformular zum Widerrufsrecht vorgelegt hat oder;
b. der Konsument nicht ausdrücklich um einen Ausführungsbeginn der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit erfragt hat.

8. Auf den Konsumenten fallen keine Kosten für die vollständige oder Teillieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger geliefertem digitalen Inhalt, wenn:

a. er vor der Lieferung hiervon nicht ausdrücklich dem Start der Ausführung des Vertrages vor Ende der Bedenkzeit zugestimmt hat;
b. er nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht bei seiner Zusage zu verlieren; oder
c. der Unternehmer versäumt hat, diese Aussage vom Konsumenten zu bestätigen.

9. Wenn der Konsument sein Widerrufsrecht nutzt, werden alle weiteren Vereinbarungen rechtlich beendet.

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei einem Widerruf

1. Wenn der Unternehmer die Meldung des Widerrufsrechts durch den Kunden auf digitale Weise ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Meldung sofort eine Empfangsbestätigung.

2. Der Unternehmer muss alle Zahlungen des Konsumenten erstatten, einschließlich möglicher Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechnet hat, sofort, aber zumindest innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Konsument ihn über seinen Widerruf informiert hat. Außer, wenn der Unternehmer das Produkt selbst abholt, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten oder bis der Konsument angegeben hat, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, was früher eintritt.

3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument verwendet hat, es sei denn, dass der Konsument in Bezug auf eine andere Methode zustimmt. Die Rückzahlung ist für den Konsumenten kostenlos.

4. Wenn der Konsument eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, so muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber nur, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, gemeldet hat:

1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes, über die der Unternehmer keine Kontrolle hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, abhängig sind.

2.  Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung wird als eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitaler Inhalt und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer einem persönlich anwesenden Konsumenten angeboten werden, bzw. einem Konsumenten, der die Möglichkeit erhält, persönlich auf der Versteigerung anwesend zu sein, die von einem Auktionator durchgeführt wird und wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, den digitalen Inhalt und/oder Dienstleistungen anzunehmen;

3. Serviceverträge nach vollständiger Ausführung des Dienstes, aber nur, wenn:

a. die Ausführung mit einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Konsumenten begonnen wurde; und
b. der Konsument erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;

4. Paketreisen, wie in Artikel 7:500 BW (Zivilgesetzbuch) und Vereinbarungen von Personentransporten beschrieben;

5. Serviceverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum in Bezug auf die Ausführung genannt ist und anders als bei Wohnzwecken, Warentransport, Autovermietungsdiensten und Catering;

6. Verträge in Bezug auf Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum in Bezug auf die Ausführung dieser vorhergesehen ist;

7. Nach den Spezifikationen des Konsumenten hergestellte Produkte, die nicht vorfabriziert und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Konsumenten hergestellt wurden oder die eindeutig für eine spezifische Person bestimmt sind;

8. Produkte, die sehr verderblich sind oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgesendet zu werden und bei denen die Versiegelung entfernt wurde;

10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;

11. Alkoholische Getränke, bei denen der Preis im Vertrag bestimmt wurde, aber bei denen die Lieferung erst nach 30 Tagen stattfinden kann und bei denen der tatsächliche Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

12. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computerprogramme, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements dieser;

14. Die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert wurde, aber nur, wenn:

a. die Ausführung mit einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Konsumenten begonnen wurde; und
b. der Konsument erklärt hat, dass hiermit sein Widerrufsrecht endet.

Artikel 11 - Der Preis

1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen als Folge von Änderungen der Mehrwertsteuer.

2. Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, von denen die Preise den Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass mögliche genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot genannt.

3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann erlaubt, wenn sie als Folge einer Gesetzgebung oder -bestimmung gelten.

4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur dann erlaubt, falls der Unternehmer dies vereinbart hat und;

a. diese die Folge von Gesetzgebungen oder -bestimmungen sind; oder
b. der Konsument das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.

5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich MwSt.

Artikel 12 - Vertragseinhaltung und Garantieerweiterung

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den bestehenden Gesetzesbestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer weiterhin, dass sich das Produkt für andere als normale Verwendungszwecke eignet.

2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur erweiterte Garantie beschränkt sich nie auf die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Konsument im Rahmen des Vertrages mit dem Unternehmer geltend machen kann, außer, wenn der Unternehmer versagt hat, seinen Teil des Vertrages zu erfüllen.

3. Unter erweiterter Garantie wird jede Verbindlichkeit vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Importeur oder Hersteller verstanden, worin dieser dem Konsumenten bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über die gesetzlich erforderliche Verpflichtung hinausgehen, falls er seinem Teil der Vereinbarung nicht nachkommt.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme walten lassen sowie bei der Ausführung der Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Verlängerung von Dienstleistungen.

2. Als Lieferzielort ist die Adresse gültig, die der Konsument dem Unternehmer genannt hat.

3. Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Punkte, wird der Unternehmer akzeptierte Bestellungen sorgfältig und zügig, aber nicht später als 30 Tage, ausführen, es sei denn, dann ein anderer Liefertermin vereinbart wurde. Erfolgt die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nur teilweise ausgeführt werden kann, so erhält der Konsument spätestens 30 Tage nach dem Bestelldatum eine Nachricht. Der Konsument hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu beenden und Recht auf Schadensersatz.

4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz, wird der Unternehmer den Betrag, den der Konsument gezahlt hat, sofort zurückzahlen.

5. Die Gefahr der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Konsumenten oder einen vorab genannten und dem Unternehmer angekündigten Vertreter, sofern nicht anders vereinbart.

Artikel 14 - Transaktionsdauer: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Kündigung:

1. Der Konsument kann einen zeitlich befristeten Vertrag und der sich auf das geregelte Liefern von Produkten (elektrische einbezogen) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit kündigen. Dies unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und unter Hinzuziehung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

2. Der Konsument kann einen zeitlich befristeten Vertrag, der sich auf das geregelte Liefern von Produkten (inklusive Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der Frist kündigen. Dies unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsbestimmungen und unter Hinzuziehung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

3. Der Konsument kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verbraucherverträge:

a. jederzeit kündigen und zur Kündigung nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum begrenzt werden;
b. zumindest auf dieselbe Art und Weise, wie sie von ihm angegangen wurden, kündigen;
c. jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie der Unternehmer auch für sich selbst ausgehandelt hat.

Verlängerung:

4. Ein zeitlich befristeter Vertrag und der sich auf die Lieferung von Produkten (inklusive Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht automatisch verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.

5. Ungeachtet des vorherigen Absatzes darf ein zeitlich befristeter Vertrag, der sich auf die geregelte Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Nachrichten bezieht, automatisch für einen bestimmten Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Konsument diese Verlängerung zum Ende der Verlängerung kündigen kann. Dies mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

6. Ein zeitlich begrenzter Vertrag, der sich auf die geregelte Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur dann automatisch für einen unbestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn der Konsument diesen jederzeit kündigen darf. Dies mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Die Kündigungsfrist betrifft höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag regulär erstreckt, aber weniger als einmal im Monat Tages- und Wochenzeitungen sowie Nachrichten liefert.

7. Ein befristeter Vertrag in Bezug auf die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen sowie Nachrichten und Zeitschriften (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht automatisch fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

Laufzeit:

8. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr vorweist, darf der Konsument nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dass aufgrund von Angemessenheit und Billigkeit eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit besteht.

Artikel 15 - Bezahlung

1. Sofern es im Vertrag oder den zusätzlichen Bedingungen nicht anders angegeben ist, müssen die vom Konsumenten schuldigen Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bedenkzeit oder in Ermangelung einer Karenzfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden. Im Falle eines Vertrages zur Verlängerung einer Dienstleistung beginnt dieser Termin am Tag nach der Bestätigung des Konsumenten, dass er den Vertrag erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Produkten an Konsumenten darf der Konsument in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von über 50% verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Konsument kein Recht in Bezug auf die Ausführung der diesbezüglichen Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung stattgefunden hat.

3. Der Konsument hat die Pflicht, Ungenauigkeiten von erteilten oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

4. Falls der Konsument nicht zeitgerecht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtung(en) nachzukommen, ist dieser, nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung aufmerksam gemacht wurde und der Unternehmer dem Konsumenten eine Frist von 14 Tagen gewährt hat, um dennoch innerhalb dieser 14-Tages-Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, verpflichtet, für den noch ausstehenden Betrag gesetzliche Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer berechtigt, die durch ihn angefallenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% der ausstehenden Beträge bis € 2.500,-; 10% für die darauffolgenden € 2.500,- und 5% für die folgenden € 5.000,- mit einem Minimum von € 40,-. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Konsumenten von den genannten Beträgen und Prozentangaben abweichen.

Artikel 16 - Beschwerdemanagement

1. Der Unternehmer verfügt über eine ausreichend bekannte Beschwerdeprozedur und behandelt die Beschwerde im Rahmen dieses Verfahrens.

2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Periode nach Feststellung des Mangels durch den Konsumenten vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Mitteilung beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird durch den Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung der Nachricht und einer Indikation, wann der Konsument eine ausgiebige Antwort erwarten kann, geantwortet.

4. Eine Beschwerde zu einem Produkt, einer Dienstleistung oder des Service des Unternehmers kann auch mittels eines Beschwerdeformulars auf der Konsumentenseite der Website von Thuiswinkel.org - www.thuiswinkel.org - eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl zum betreffenden Unternehmer als auch zu Thuiswinkel.org gesendet.

5. Der Konsument muss dem Unternehmer auf jeden Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde untereinander zu lösen. Nach dieser Frist entsteht ein Rechtsstreit, der unter die Reglung von Streitigkeiten fällt.

Artikel 17 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten, auf die sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, wird nur das niederländische Recht angewendet.

2. Streitigkeiten zwischen dem Konsumenten und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung der Verträge in Bezug auf die von diesem Unternehmer gelieferten oder zu liefernden Produkte und Dienstleistungen, können, unter Berücksichtigung des hiernach Bestimmten, sowohl vom Konsumenten als auch vom Unternehmer bei der (Schiedskommission) Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl) eingereicht werden.

3. Eine Streitigkeit wird durch die Schiedskommission nur dann behandelt werden, wenn der Konsument seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.

4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, so muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Konsument die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Schiedskommission vorgelegt werden.

5.  Wenn der Konsument der Schiedskommission eine Streitigkeit vorlegen möchte, so ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise wird der Konsument zunächst den Unternehmer hierüber informieren.

6. Wenn der Unternehmer der Schiedskommission eine Streitigkeit vorlegen möchte, so wird der Konsument innerhalb von fünf Wochen nach der schriftlichen Anfrage von Seiten des Unternehmers schriftlich gebeten, ob er dies auch wünscht und ob die Streitigkeit durch den dazu befugten Richter behandelt werden soll. Erfährt der Unternehmer nicht innerhalb von dieser Frist von fünf Wochen die Wahl des Konsumenten, so erhält der Unternehmer das Recht, die Streitigkeit dem befugten Richter vorzulegen.

7. Die Schiedskommission entscheidet unter den Bedingungen, wie in den Bestimmungen der Schiedskommission festgelegt (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Schiedskommission gelten als verbindliche Empfehlung.

8. Die Schiedskommission wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder beenden, wenn der Unternehmer Moratorium gewährt, in Konkurs geht oder sein Geschäft tatsächlich beendet hat, bevor eine Streitigkeit durch die Kommission in einer Sitzung und mit einem abschließenden Urteil behandelt wurde.

9. Wenn eine zusätzlich zur Geschillencommissie Thuiswinkel anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissie voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schiedskommission befugt ist, ist für Streitigkeiten, die  hauptsächlich die Methode von Verkauf oder Dienstleistungsservice auf Abstand betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel befugt. Für alle anderen Streitigkeiten die anderen bei SGC oder Kifid anerkannten, angeschlossenen Schiedskommissionen.

Artikel 18 - Branchengarantie

1. Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn das Mitglied entscheidet, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versendung zur Überprüfung dem Richter vorzulegen. Diese Garantie bleibt, falls die verbindliche Empfehlung nach Prüfung durch den Richter bestätigt wird und das Urteil aufgrund dieser gefällt wurde, rechtskräftig. Bis zu einem Betrag von €10.000,- pro verbindliche Empfehlung wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Konsumenten ausbezahlt. Für Beträge von mehr als €10.000,- pro verbindliche Empfehlung werden €10.000 ausbezahlt. Für weiteres verfügt Thuiswinkel.org über eine Leistungspflicht, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung einhält.

2. Für die Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Konsument eine schriftliche Beschwerde an Thuiswinkel.org sendet und dass er seinen Anspruch auf den Unternehmer an Thuiswinkel.org überträgt. Wenn der Anspruch auf den Unternehmer mehr als €10.000,- beträgt, wird dem Konsumenten angeboten, den Teil seiner Forderung, der die €10.000,- überschreitet, an Thuiswinkel.org zu übertragen, woraufhin diese Organisation auf eigenen Namen und eigene Kosten die Zahlung dieses im Hinblick auf die Zufriedenheit des Konsumenten im Gerichtssaal erbitten wird.

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

Zusätzliche, jedoch von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Konsumenten sein und sollten schriftlich oder in einer solchen Art und Weise aufgezeichnet festgelegt werden, dass diese vom Konsumenten auf eine zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 20 - Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel
1. Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ändern, ohne sich mit dem Verbraucherverband beraten zu haben.

2. Änderungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst dann in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, basierend auf dem Verständnis, dass bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die günstigste Bestimmung für den Konsumenten gelten wird.

Thuiswinkel.org

www.thuiswinkel.org

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Anhang I: Musterformular Widerrufsrecht

Musterformular Widerrufsrecht

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag rückgängig machen möchten)

a. An: [ Name Unternehmer] 
[ geografische Adresse Unternehmer] 
[ Faxnummer Unternehmer, falls verfügbar] 
[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers] 

b. Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag in Bezug auf den Verkauf
der folgenden Produkte: [Produktbeschreibung]*
die Lieferung des folgenden digitalen Inhalts: [Beschreibung digitaler Inhalt]*
die Ausführung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung Dienstleistung]*, widerrufe/widerrufen*  

c. Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum bei Dienstleistungen oder Produkterhalt]  
d. [Name Konsument(en)]
e. [Adresse Konsument(en)]
f. [Unterschrift Konsument(en)] (nur, wenn dieses Formular postalisch eingereicht wird)

* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes eintragen.

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